Wahlrechtsreform: Keine(r) der Genannten

Nachdem sich nun schon etliche “Experten” zum Thema Wahlrechtsreform geäußert haben möchte ich dies auch einmal tun. Als Staatswissenschaftler darf ich mich wohl auch zu der Gruppe zählen, die eigentlichen wissen sollten, worum es geht.

Zunächst, was sind die Gründe für einen Wunsch nach einer Wahlrechtsreform? Sobald wir festgestellt haben, wo es einen Handlungsbedarf gibt, können wir uns auch auf die Suche nach einer angemessenen Lösung machen.

Aus den Reihen der etablierten, großen Parteien hört man Unzufriedenheit über die Entwickung der poltischen Landschaft in Deutschland, insbesondere der Pluralität in den Parlamenten. In einem de facto 5 Parteiensystem erscheint die Bildung einer stabilen Regierung bedeutend schwerer als in einem 3 Parteiensystem oder einem 4 Parteiensystem mit festen Partnern. Dies ist zweifelslos richtig. Jedoch gehört es nicht zu den charakteristischen Eigenschaften einer gut funktionierenden Demokratie, dass die Bildung einer stabilen Regierung einfach sei, weil jeder seinem ihm angestammten Platz einnimmt. Die Sicherung eines Status Quo kann und darf nicht der Grund für eine Wahlrechtsreform sein, insbesondere dann nicht, wenn sich eine Verschiebung der politischen Einstellung der Bevölkerung abzeichnet. Gleiches war auch schon im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung zu monieren. Auch hier gab es Stimmen aus den großen, entablierten Parteien, die nach einer Erhöhung ihrer staatlichen Zuweisung riefen, da aufgrund schwindener Zustimmung und Unterstützung aus der Bevölkerung weniger Einahmen zu verzeichnen hatten. Besitzstandswahrung der politischen Elite ist nicht Aufgabe einer Demokratie. Die Einführung eines Mehrheitswahlrecht ist also weder eine notwendige Maßnahme noch ist sie ein geeignetes Mittel zur Lösung der Probleme der derzeitigen politischen Willensbildung. Tatsächlich haben wir mit immer stärkerer Politikverdrossenheit zu kämpfen. Eine Politikverdorssenheit, die sich in immer niedrigeren Wahlbeteiligungen als Zeichen der Resignationen und Wahlerfolgen von extremistischen Parteien als Ausdruck eines Protestes widerspiegelt. Die Politikverdrossenheit begründet sich in den geringen Einfluß der Bevölkerung auf die tatsächlichen politischen Entscheidungen. Nicht selten, so mein Eindruck, werden Entscheidungen getroffen, die in der Bevölkerung keine Mehrheit finden und die auch konträr zu vorherigen Wahlaussagen der gewählten Parteien sind.

Kurzum, das Problem scheint ein Ungleichgewicht der Einflußnahmemöglchkeiten auf die Tagespolitik and tatsächlicher strategischer Richtungsentscheidungen zwischen Bevölkerung und Parteien zu sein. Eine Lösung zur Verringerung der Politikverdorssenheit ist also in einer Stärkung der politischen Einflußnahmemöglichkeit der Bevölkerung zu suchen.

Mein Vorschlag hierzu möchte ich als Minimalinvasiv beschreiben. Statt das System unnötig umzukremplen, schlage ich eine einfache Erweiterung der Wahloptionen bei Personen- und Listenwahlen vor. Eine einfache Änderung, die die Anreize der politischen Akteure jedoch grundlegend ändert und mehr in Einklang mit der Wahlbevölkerung bringt. Ich fordere die Einführung einer Wahloption “Keine® der Genannten” (None of the above im Englischen).

Die Konsequenz bei Personenwahlen ist unmittelbar ersichtlich. Gewinnt Keiner der Genannten, so ist die Wahl neu mit der Eröffnung der Kandidatenliste zu starten. Wahlvorschläge der Parteien müssen nun auch ein absolutes Zustimmungskriterium erfüllen, einfach nur das am wenigsten schlechte Angebot zu unterbreiten wird nicht mehr zum Erfolg führen können. Da die Wahlbevölkerung einen erheblich größeren Einfluß auf ihren Vertreter hat, sind ihre Interessen auch stärker durch ihren Vertreter zu vertreten. Allein die Wieder-Nominierung durch die eigene Partei in einem Umfeld von schwächeren Gegenkandidaturen der anderen Parteien garantiert nicht mehr die Wiederwahl. Wer wiedergewählt werden möchte, orientiert sicher besser an den Wünschen seiner Wähler und nicht nur an eine wie auch immer geartete Parteilinie. Allein diese größere Einflußnahme auf das politische Verhalten des eigenen Vertreters sollte die Politikverdrossenheit ein wenig reduzieren können.

Wahrscheinlich stärker wirkt jedoch die Wahloption Keiner der Genannten bei Listenwahlen. Hier gibt es mehrere Ausgestaltungsmöglichkeiten. Ich favorisiere folgende. Jede Stimme für Keiner der Genannten führt zu einer Reduktion der besetzten Sitze in dem zu wählenden Gremium entsprechend der Verteilungsregeln der Sitze für die Listen. Keiner der Genannten wird also wie eine normale Liste behandelt. Sind die Wähler mit den Listen, also den Parteien, unzufrieden, reduziert sich die Anzahl der vergebenen Mandate. Bei Abstimmungen in dem Gremium werden die Sitze für Keiner der Genannten zur Bestimmung der notwendigen Mehrheiten natürlich stets mitgezählt. Um den Konsensdruck auf die Abgeordneten zu erhöhen, sind die Sitze für Keiner der Genannten als ablehnende Stimmen zu zählen. Ein Zählung als Enthaltung ist auch möglich. Dies würde jedoch die Notwendigkeit einer wirklich mehrheitsfähigen Politik untergraben. Da es sich hier wiederum nicht nur um einen Wettbewerb um eine rein relative Position handelt sondern auch ein absolutes Kriterium erfüllt werden muß, gilt auch hier wieder: Die Interessen des Wähler rücken in den Vordergrund. Gleichzeitig sind die Parteien nun an einer absolut hohen Stimmenzahl interessiert und nicht mehr nur an einer relativen Mehrheit der tatsächlichen Wähler. Jede einzelne Partei hat also nun ein Intresse an einer hohen Wahlbeteilung. Dies erhöht in Konsequenz nicht nur die Wahlbeteiligung, es reduziert auch die Anzahl und Größe von Wahlgeschenken an spezifische Subgruppen, deren Einfluß auf die Politik nun gemindert ist.

Aufgrund der Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit des Gremiums sollte man dem Gremium jedoch ein Selbstauflösungrecht zubilligen, so dass eine Neuwahl mit geänderten Listenzusammenstellungen zu einer größeren Aktzeptanz bei den Wählern führen kann. Sollte Keiner der Genannten bei einer Listenwahl tatsächlich die absolute Mehrheit erhalten ist natürlich die Wahl ebenfalls neu mit neuen Wahlvorschlägen zu starten.

Zusammenfassend erwarte ich von der Einführung der Wahloption Keiner der Genannten also eine Stärkung des Wählers bei der politischen Willensbildung, eine Steigerung der Wahlbeteiligung aufgrund des größeren Einflusses, eine Verringerung von Stimmen an extremistische Parteien, da sich nun ein Protest deutlicher als Stimme für Keinen der Genannten artikulieren läßt und als Resultat eine Veringerung der Politikverdrossenheit. Ob sich hierbei ein vier, fünf oder sechs Parteiensystem einstellt ist ungewiss. Sicher ist jedoch, dass der Einfluß der politischen Elite auf das politische Tagesgeschäft zu Gunsten der Wahlbevölkerung sinkt.

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